Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften

Hierfinden Sie alle rechtlichen Informationen des Gesetzes über über Immobilien- und Standortgemeinschaften:

Gesetz über Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISGG NRW)

Vom 10. Juni 2008 (Fn 1)

§ 1
Satzung für eine Immobilien- und Standortgemeinschaft

(1) Unbeschadet sonstiger Maßnahmen nach dem Baugesetzbuch kann die Gemeinde auf Antrag einer privaten Initiative (Immobilien- und Standortgemeinschaft) durch Satzung Gebiete festlegen, in denen durch eine Immobilien- und Standortgemeinschaft in privater Verantwortung und in Ergänzung zu den Aufgaben der Gemeinde standortbezogene Maßnahmen durchgeführt werden, die auf der Grundlage eines mit den städtebaulichen Zielen der Gemeinde abgestimmten Konzepts der Stärkung oder Entwicklung von Bereichen der Innenstädte, Stadtteilzentren, Wohnquartiere und Gewerbezentren sowie von sonstigen für die städtebauliche Entwicklung bedeutsamen Bereichen dienen.

(2) Auf Erlass der Satzung besteht kein Rechtsanspruch.

Vollständiges Gesetz: