Protokoll der Jahreshauptversammlung der ISG Severinstraße e.V. am 04.11.2021 um 19 Uhr im „Vringstreff e. V.“ in Köln
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.
- Begrüßung
Ulrich Schlüter begrüßt die Anwesenden im Namen des Vorstandes und stellt die satzungsgemäße Beschlussfähigkeit fest.
Im Anschluss stellt er die derzeitigen Mitglieder des Vorstandes kurz vor.
- Anerkennung der Tagesordnung und Beschluss über vorliegende Anträge
Die Tagesordnung wird anerkannt. Es liegen keine zusätzlichen Anträge vor.
- Bericht des Vorsitzenden über das abgelaufene Geschäftsjahr von 01.01.2020 bis zum 31.12.2020
Es wird festgestellt, dass alle auf der Anwesenheitsliste (Anlage 1) verzeichneten Personen zugleich stimmberechtigte Mitglieder der ISG sind.
Ulrich Schlüter skizziert die Entwicklung der ISG in den vergangenen beiden Jahren. Nach dem Rücktritt von Dr. Thorsten Fröhlich als Vorstandsvorsitzendem wurde Ulrich Schlüter als neuer Vorstandsvorsitzender am 13.06.2020 gewählt und auf der Jahreshauptversammlung der ISG am 02.11.2021 bestätigt, zusammen mit zwei Stellvertretern, den weiteren Vorstandsmitgliedern sowie dem Kassenprüfer.
Er berichtet anhand der beigefügten Powerpoint-Präsentation (Anlage 2) über die durchgeführten Maßnahmen der ISG 1.0.
Hierbei hebt er besonders hervor
- Beflaggung der Severinstraße mit unterschiedlichen Motiven
- Installation der Bänke
- Begrünung der Severinstraße durch Aufstellung von Bäumen
- Begehung der Severinstraße mit Presse, Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt und der Verwaltung und daraus resultierende Presse
- Öffentlichkeitsarbeit:
- Faltblatt „Dä Vringser“ und dessen Verteilung in 8.000 Haushalte des Satzungsgebietes im Oktober 2020
- Aufbau und die Erweiterung Social Media z.B. zur Animation der Anwohnenden zur Beteiligung am Bäume-Gießen
- Gemeinsame Aktionswoche mit der IG Severinsstraße anlässlich 10 Jahre Neugestaltung der Severinstraße: abendliche Videoperformances, die Fotografien von Bürgern auf Wände projizierten sowie eine Beflaggung mit Fahnen „10 Jahre Severinstrasse“
- Genehmigung und Errichtung der Stele im Norden der Severinstraße (Eingangstor
- Genehmigung und Errichtung Boule-Bahn am Karl-Berbuer-Platz, Verstetigung und Verlängerung der Genehmigung bis Oktober 2022
- Reinigung der Straße in einer mehr-nächtigen Aktion mit einem speziellen Dampfstrahlverfahren zur Entfernung von Kaugummis durch die AWB auf Initiative der ISG
- Aktuelle Pläne zur Verstetigung der vorhandenen Maßnahmen
- Genehmigung der Rechnungslegung für den o. a. Zeitraum
Schatzmeister Herbert Becker berichtet, dass die Rechnungsprüfungen der ISG seitens der Stadt Köln und der Kassenprüfer erfolgt sind.
- Entgegennahme des Prüfberichtes der Kassenprüfer
Werner Hubrich berichtet (in Abwesenheit des zweiten Kassenprüfers Alfred Schulz) über die stattgefundene Kassenprüfung der Buchhaltung vom 28.10.2020 bis 26.10.2021 am 27.10.2021.
Die Prüfung ergab keinerlei Beanstandungen. Die Kassenprüfer empfehlen der Mitgliederversammlung, dem Schatzmeister und dem Vorstand Entlastung zu erteilen.
- Entlastung des Vorstands
Die Entlastung des Schatzmeisters als auch des Vorstandes für die Jahre 2020 und 2021 erfolgten einstimmig, bei Enthaltung der Vorstandsmitglieder.
- Wahl der Kassenprüfer
Es erfolgt die Wahl der zukünftigen Kassenprüfer. Werner Hubrich und Alfred Schulz stehen wieder zur Verfügung. Sie werden einstimmig erneut als Kassenprüfer bestellt.
- Vorstellung des Mobilitätskonzepts der ISG e. V.
Im Juni 2021 hat die Bezirksvertretung Innenstadt über den Vorschlag der Verwaltung für eine neue Verkehrsführung im südlichen Severinsviertel beraten. Der Vorschlag sieht unter anderem die Einrichtung eines autofreien Bereichs auf der Severinstraße, die Ausweitung des reinen Bewohnerparkens sowie eine Fahrradstraße im Kartäuserwall vor.
Des Weiteren hat auch die ISG Severinstraße ein Mobilitätskonzept erarbeitet und der Bezirksvertretung und der Verwaltung zukommen lassen.
An einem digitalen Runden Tisch wurden die Konzepte mit der ISG Severinstraße, der IG Severinsviertel, den Bezirkspolitiker*innen und der Verwaltung am 27.09.2021 diskutiert.
Ulrich Schlüter skizziert das Mobilitätskonzept der ISGmit Hinweis auch auf unsere Homepage.
Oberste Prioritäten dabei sind:
- die Beibehaltung der Severinstraße als Einheit,
- die individuelle und mobile Zugangsmöglichkeit aller Anwohner
zu ihren Wohnungen,
- jederzeitiger Zugang von Versorgungsstrukturen (Krankentransport, „Essen auf Rädern“ etc.)
- starke Beruhigung des PKW-Durchgangsverkehrs
- die Aufenthaltsqualität der Bürger auf der Straße erhöhen (Schaffung einer strikten Verkehrsberuhigung mit Priorisierung der Fußgänger), Spielstraße mit deren verkehrsrechtlichen Bedingungen
- Schaffung eines neuen Gebäudekomplexes für alle Belange der Mobilität, vom Car-Sharing Terminal bis hin zur Ladestation für Räder etc. als „Drehkreuz Perlengraben“
- Nach der Begehung mit der ISG und der Stadt Köln, auf Initiative von Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, erhielt die ISG bisher keine weiteren Informationen über:
- die weitere städtische, planerische Entwicklung
- den Zeitpunkt einer Bürgerbefragung und
- die finale Umsetzung, auch unter Berücksichtigung des ISG- Konzeptes,
- Aussichten für eine Weiterführung einer ISG e.V. Severinsstrasse 2.0
Ulrich Schlüter erläutert, welche Maßnahmen aktuell für die Planung und Umsetzung einer möglichen zweiten Periode der ISG (ISG 2.0) stattfinden bzw. diese verzögern. Seitens OB Henriette Reeker und Markus Greitemann, Dezernent für Stadtentwicklung, Planen und Bauen der Stadt Köln, wurden positive Signale für die Weiterführung der ISG gesendet. Die Förderung für eine aufwändige professionelle Antragstellung, die nicht allein ehrenamtlich geleistet werden kann, wurde seitens der Stadt bereits zugesagt.
An dieser Stelle wurde den Anwesenden vom Vorsitzenden erläutert, dass wegen eines anhängigen Klageverfahrens eines Immobilienbesitzers gegen die Stadt Köln bzgl. der ISG e. V. und bis zur endgültigen Klärung, eine Verzögerung einer weiteren Satzungsperiode eintritt.
Jedoch wurde ausdrücklich erklärt, dass der als ISG eingetragene Verein weiterhin existiert und handlungsfähig ist und sich über Mitgliedsbeiträge und Spenden zukünftig finanzieren soll. Das genaue Vorgehen hierzu wird seitens des Vorstandes Anfang des Jahres 2022 mit den Mitgliedern kommuniziert.
An erster Stelle der Vereinsinteressen stehen hierbei die Sicherung und der Ausbau der Lebens- und Aufenthaltsqualität der Bewohner des Severinsviertels und die damit einhergehende langfristige Werterhaltung für die Eigentümer durch die Festigung einer begehrten Wohnlage.
Eine erste Ideensammlung für die Weiterführung der ISG enthält z. B.:
- einen Vorschlag für einen Gestaltungsleitfaden bzw. eine Werbesatzung zu entwickeln,
- Ideen zur Leerstandsbekämpfung zu generieren
- bürgerbezogene Veranstaltungen für die Bewohner des Severinsviertels zur nachbarschaftlichen Kontaktpflege
- Lotsenfunktion für Antragsstellungen bei der Stadt Köln als Angebot für die Bewohner und Eigentümer
- Beteiligung an der Aktion „Bündnis Innenstadt“ zur Erstellung eines Maßnahmenkatalogs bzgl. der Problematiken Obdachlosigkeit, Verwahrlosung, Drogen- und Partyszene
10. Verschiedenes
Es wurde die Zusammenarbeit mit der IG angesprochen. Ausdrücklich wurde erwähnt, dass das vorrangige Bestreben der ISG ist, die Vertretung der Eigentümer und Bewohner des Severinsviertels zu sein und deren Interessen zu vertreten. Bei Schnittmengen der Interessen von IG und ISG wird eine Kooperation angestrebt.